Der Bildungsausschuss hat in der heutigen Sitzung den Entwurf zum Musikschulgesetz abgelehnt. Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger:

„Der auf Antrag von SPD und SSW beratene Entwurf zum Musikschulgesetz fand in der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses keine Zustimmung von uns. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema hatte dazu geführt, dass auch wir ein zukünftiges Musikschulfördergesetz zwar für erstrebenswert halten. Daher ist dies auch Bestandteil unseres Wahlprogramms geworden. Allerdings gab es nach der Anhörung noch offene Fragen, die am Ende dieser Wahlperiode nicht mehr abschließend geklärt werden konnten. Vor allem aber hatte es die Opposition versäumt, für den Gesetzesentwurf in dieser Legislatur und in diesem Haushalt die notwendigen finanziellen Mittel dafür zu hinterlegen. Es wäre daher nicht aufrichtig gewesen, heute im Bildungsausschuss ein Musikschulgesetz auf den Weg zu bringen und sich erst nach der Wahl um die nötigen finanziellen Mittel zu kümmern. Am Thema bleiben wir trotzdem dran. Das haben wir heute zugesagt.“